Das Wahlprogramm der Liberalen Hochschulgruppe Leipzig zur Senatswahl 2025
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Präambel
Digitalisierung
- Eine Mantelplattform für alles
- Künstliche Intelligenz integrieren
- Unbürokratische Teilhabe
- Eine digitale Uni ist eine inklusive Uni
- Mehr E-Demokratie wagen
- Alles auf einen Blick
Vereinfachung der UniCard
Für eine Verwaltung, die mehr kann!
- Ein Akt, ein Weg – Verankerung des „Once only“-Prinzips
- Kurze Wege, große Wirkung: Etablierung hochschulischer „One-StopShops“
- Digital first, Papierstau second
Für eine Forschung, die herausragt!
- Voll und exzellent: Forschungsvielfalt stärken
- Transparenz statt Verbote
- Professuren individualisieren
- Forschung und Mittelstand vernetzen
- Grenzüberschreitende Leuchttürme bauen
Für ein BAföG, das für Jeden reicht!
- Elternunabhängiger Grundbetrag
- Ein zinsgünstiges und -stabiles Darlehen
- Dein Job, dein Geld: Zuverdienstgrenzen streichen!
- Verwaltung 2.0: Für einen unkomplizierten BaföG-Antrag
Für eine Infrastruktur, die Chancen schafft!
- Flexibles Semesterticket
- Kaffeeautomaten installieren
- Student-Meal-System etablieren
- Auf dem Weg zur 24/7-U
- Alten Bowlingtreff nutzen
- Säkulare Hochschule
Für ein Demokratie-Update, das Teilhabe stärkt!
- SturUpdate: Parlamentarische Demokratie statt Rat der Räte
- Echte politische Hochschulgruppen
- Berufungsbeauftragter
- Hochschulrat
- Hochschulautonomie und staatliche Kontrolle
Für eine nachhaltige Uni, die die Umwelt schont!
Für solide Finanzen, die den Einzelnen stärken und den Haushalt entlasten!
Für eine starke Uni, die Sicherheit schützt und Recht durchsetzt!
- Entschlossen gegen Extremisten und Verfassungsfeinde
- Illegales Wildplakatieren und -flyern beenden
- Das Obdachlosigkeitsproblem an unserer Uni städtisch lösen
Für die größtmögliche studentische Freiheit!
- Zulassung zum Studium
- Studienabbruch ist kein Malus
- Mehr Mobilität
- Undergraduate Master
- Bessere Zulassungsbedingungen für Zweit- und Parallelstudium
- Familien fördern
- Ernährungsvielfalt
- Kleidungsfreiheit
- Teilzeitstudium
- Anwesenheitspflichten real abschaffen
- Gründergeist fördern
- Studierende als Gastwissenschaftler
- Außerordentliches Studium
- Auf in den Fünftversuch!
- Drogenkonsumraum an der Uni Leipzig
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Präambel
Die Liberale Hochschulgruppe Leipzig ist ein Bündnis all jener, die am Leipziger Studienstandort pragmatisch die Probleme der Studierenden lösen wollen. Als Ziel steht eine Studienerfahrung, die von Freiheit in Lehre, Lernen und Leben geprägt ist.
Dafür setzt sich die Liberale Hochschulgruppe für Toleranz, den Abbau von Bürokratie und die sozialen Herausforderungen der Studierenden ein.
Deswegen arbeiten wir sowohl konkret innerhalb der Leipziger Hochschulen als auch außerhalb an langfristigen Veränderungen.
Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und die Grundwerte des Liberalismus diktieren unser Verhalten. Wir sind bereit, mit jenen Gruppen und Personen zusammenzuarbeiten, die sich auf dem Boden der Verfassung bewegen.
Demzufolge lehnen wir Extremismus jeder Art strikt ab. Wir setzen uns für eine tolerante, friedliche und rechtmäßige Ordnung der Studentenschaft ein. Nur der offene und friedliche Dialog ist einer Hochschule würdig.
Der aktuelle gesetzliche Rahmen macht für uns gut funktionierende Fachschaften imperativ. Wir setzen uns für eine Stärkung der Fachschaften ein, da diese am nächsten an den verschiedenen Bedürfnissen der Studiengänge arbeiten und demnach auch am besten auf diese reagieren können.
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Digitalisierung
Die Digitalisierung bietet große Chancen für eine besser funktionierende Universität – Chancen, die bisher noch nicht vollständig ausgenutzt werden. Sie ermöglicht den Abbau von Bürokratie, Papiervermeidung, Entlastung der Verwaltung, bessere Teilhabe und somit echte Erleichterung für Studierende. Doch: Digitalisierung muss zusammenhängend und sinnvoll gedacht werden. Einzelmaßnahmen einzelner Funktionsträger reichen nicht aus – es braucht ein einheitliches, starkes Konzept, das alles verbindet. Daher fordern wir:
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I. Eine Mantelplattform für alles
AlmaWeb, Altsystem, Privatwebsites, Moodle2, TOOL, OLAT: Die Liste der Plattformen zur Modulverwaltung ist lang und unübersichtlich. Dazu kommen die einzelnen Online-Auftritte von StuRa und den Fachschaftsräten. Wir wollen dieses Chaos beenden und alle Vorgänge des Prüfungs-, Anmeldungs- und Ergebnismanagements auf einem modernisierten, benutzerfreundlicheren AlmaWeb-System mit App-Integration zusammenführen.
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II. Künstliche Intelligenz integrieren
Die neuesten Entwicklungen in der künstlichen Intelligenz erlauben eine interaktive Kommunikation mit großen Datenbeständen. Wir fordern eine KI, welche die Mantelplattform betreut und Studierende gezielt auf die richtigen Links verweist. Häufig ist insbesondere neuen Studierenden nicht klar, wie sie auf die Seite oder zu dem Dokument gelangen, das ihnen weiterhilft – sei es aus Unkenntnis des konkreten Anliegens oder wegen der Vielzahl an Plattformen. Dieses Problem sollte bei heutigem Stand der Technik in einer Hochschule der Vergangenheit angehören.
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III. Unbürokratische Teilhabe
Wartezeiten von vier oder mehr Wochen für studentische Initiativen sind für uns nicht akzeptabel. Um universitäre Beteiligung zu beschleunigen, wollen wir Raumanträge und Terminplanung per Online-Maske ermöglichen. Hierfür soll ein digitales Raumvergabe- und Managementsystem eingerichtet werden, das über sogenannte Whitelisting-Verfahren Karteien für Arbeitsgemeinschaften des StuRa, Mitarbeitende sowie universitäre Kooperationspartner erstellt und deren Anträge priorisiert und in minutenschnellen Eilverfahren bearbeitet. Zusätzlich sollen über das Raummanagement die Belegungen der einzelnen Hörsäle einsehbar sein, sodass freie Seminar- und Übungsräume – etwa im Seminargebäude oder der Campusbibliothek – schnell nutzbar werden. Vorbild kann die Bibliotheksraumverwaltung sein. Eine laufende Platzauslastungsdiagnose und -anzeige von Bibliotheken soll unnötige Wege in Prüfungszeiten per App-Anzeige vermeiden und technisch auf Umsetzbarkeit geprüft werden.
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IV. Eine digitale Uni ist eine inklusive Uni
Die Corona-Pandemie zwang die Universität zur Digitalisierung. Technik und Know-how sind also vorhanden – dennoch ist ein Rückgang der digitalen Angebote zu beobachten. Die von vielen Fakultäten und Lehrenden gestarteten Schritte zur Digitalisierung wollen wir weitergehen. Neben Skripten, Übungen und Lösungen sollen auch Mitschnitte von Vorlesungen das ganze Semester lang hochschulöffentlich in der Uni-App verfügbar sein. Eine kontinuierliche Teilnahmemöglichkeit ist nicht immer gewährleistet – etwa durch Arztbesuche, Behördentermine, Nebenjobs zur Studienfinanzierung oder physische Einschränkungen. Digitale Lehrangebote sind daher ein essenzieller Schritt zu mehr Inklusion an der Universität.
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V. Mehr E-Demokratie wagen
Wir Liberale sehen in der Weiterentwicklung von eGovernment große Chancen und fordern eine uniweite eDemocracy-Offensive. Studentische Beteiligungsinstrumente wie Befragungen, Abstimmungen und Wahlen sowie StuRa-Dokumente und Sitzungstermine sollen nach dem Vorbild der Universität Gießen vereinheitlicht in die Uni-App integriert und gleichzeitig vor Missbrauch geschützt werden.
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VI. Alles auf einen Blick
Der Gang zu Ämtern zum Erwerb von Leistungsübersichten oder „Tables of Records“ ist nicht mehr zeitgemäß. Eine schnelle Transformation dieser Daten in .pdf-Tabellen soll künftig per Knopfdruck oder App-Swipe möglich und sofort herunterladbar sein.
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Vereinfachung der UniCard
Die Liberale Hochschulgruppe Leipzig steht für eine fortschreitende Modernisierung an den Hochschulen Leipzigs und für größtmögliche persönliche Freiheit eines jeden Studierenden. Unmittelbar mit dem Studium an einer Hochschule verknüpft ist das Erhalten eines Studienausweises – der sogenannten UniCard. Ihre Funktion geht weit über die eines einfachen Ausweises hinaus. Neben dem MDV-Vollticket und der Möglichkeit zum Bezahlen in Mensa oder über das Kopierkonto, ermöglicht sie auch das Ausleihen von Medien in den entsprechenden Standorten der Universitätsbibliothek. Als LHG sehen wir das Potenzial des Studierendenausweises jedoch noch lange nicht ausgeschöpft. Wir sind zuversichtlich, dass die Karte in vielen Bereichen flexibler und leistungsstärker werden kann.
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I. Ein Konto für alles
Als ersten Schritt in Richtung Flexibilität fordern wir das Zusammenlegen der unterschiedlichsten Konten. Viele Studierende beklagen sich über die mangelnde Transparenz aufgrund der verschiedenen Zahlungsstände. Ein Einheitskonto, in dem die Geldbeträge aus beispielsweise Mensa- und Druckkonto zusammengeführt werden, sehen wir als sinnvolle und flexible Lösung. So kann eine schnelle und übersichtliche Nutzung der Services ermöglicht werden. Zusätzlich soll eine bessere Kontrolle des aktuellen Kontostands gewährleistet werden.
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II. Onlinebanking
Weiterhin soll ein schnelleres und unkomplizierteres Aufladen des Kontos ermöglicht werden, um unnötige Lauf- und Fahrwege sowie Warteschlangen vor Einzahlungsautomaten zu vermeiden. Hierfür soll die UniCard mit einem Bankkonto oder einem Online-Bezahlanbieter verknüpft werden können.
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Für eine Verwaltung, die mehr kann!
Eine moderne und schnell funktionierende Verwaltung ist für uns Liberale die Grundlage einer studentenfreundlichen Studienadministration. Bürokratische Auflagen und unnötig verlangsamende Prozesse sind – im Sinne der persönlichen Lebensqualität eines jeden – auf ein Minimum zu begrenzen. Um dies zu erreichen, setzen wir uns für folgende Punkte ein:
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I. Ein Akt, ein Weg – Verankerung des „Once-Only“-Prinzips
Wir Liberale fordern, dass Studierende, Mitarbeitende und Lehrende Informationen, die sie an hochschulische Verwaltungsstellen weitergeben, nur einmal übermitteln müssen. Formulare und Verwaltungsprozesse nehmen oft einen unnötig papierlastigen Teil ihrer kostbaren Zeit ein. Dieses Problem verschärft sich, wenn dieselben Informationen mehrfach bei unterschiedlichen Stellen eingereicht werden müssen. Daher fordern wir mehr Transparenz und Koordination zwischen den Verwaltungsstellen: Wenn Hochschulangehörige Informationen einmal eingereicht haben, sollen die zuständigen Stellen diese im Auftrag weiterleiten – gemäß dem „Once-Only“-Prinzip. Für die Weitergabe der Daten müssen transparente Regelungen geschaffen werden – zu Anlass, Umfang und Zweck der Weitergabe sowie zu den Speicherfristen. Die Datensätze sollen dabei dezentral gespeichert werden. Wenn Hochschulangehörige zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind, muss dies auf dem unbürokratischsten Weg möglich sein.
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II. Kurze Wege, große Wirkung: Etablierung hochschulischer „One-Stop-Shops“
Wir Liberale wollen den Menschen den Umgang mit Hochschulverwaltungsstellen erleichtern und diese nach baulichen und administrativen Möglichkeiten konsequent zu One-Stop-Shops ausbauen. Hochschulangehörige sollen nicht mehr zu verschiedenen Stellen müssen, um etwas zu erledigen, sondern nur noch zu einem Anlaufpunkt, an dem alles Nötige erledigt werden kann – idealerweise online. So müssen alle Daten nur einmal erfasst werden, und vormals unterschiedliche Anmeldevorgänge bei unterschiedlichen Stellen werden synchronisiert. Daher fordern wir die Ausweitung der sogenannten Einheitlichen Stelle. Dafür muss die IT-Infrastruktur der Hochschulverwaltung an der Universität Leipzig dynamisch fortentwickelt werden.
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III. Digital first, Papierstau second
Jährlich verschlingen Verwaltungsvorgänge, Analogordner und Briefverkehr Unsummen an Papier im universitären Prozess. Wir Liberale bekennen uns im Sinne der Nachhaltigkeit zu einer Minimierung der Papiernutzung auf ein absolutes Minimum und fordern eine radikale Digitalisierungsoffensive in der Universitätsverwaltung. Wo immer möglich sollen Papierordner durch cloudbasierte Lösungen, Antragspapiere durch Onlinemasken und Schriftverkehr durch verschlüsselte E-Mail-Standards ersetzt werden.
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Für eine Forschung, die herausragt!
Wissenschaftlicher Anspruch und erhöhte Innovationsfähigkeit sind für uns Liberale Fundament angesehener Forschung und des gesellschaftlichen Auftrags unserer Universität. Wir wollen diese durch das folgende Maßnahmenpaket stärken.
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I. Voll und exzellent: Forschungsvielfalt stärken
Die LHG will die Universität Leipzig zurück auf den Weg zur Volluniversität bringen. Das bedeutet die Einrichtung eines ingenieurswissenschaftlichen Studiengangs, gegebenenfalls in Kooperation mit der HTWK Leipzig. Die Studiengänge in Pharmazie, Logik, Mineralogie und Materialwissenschaft, Zahnmedizin, Theaterwissenschaften, Slawistik, Archäologie und andere bedrohte Fächer müssen erhalten werden. Sogenannte Orchideenfächer sind dabei ein unerlässlicher Bestandteil des Uni-Markenkerns und zum Vorteil der Einrichtung und der Gesellschaft: Sie bereichern das Wahlangebot, und ihr Erhalt ist auch ein besonderer konservatorischer Auftrag, dem die Universität nachkommen muss.
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II. Transparenz statt Verbote
Die LHG fordert die Einführung einer Transparenzklausel, welche eine hochschulöffentliche Offenlegung aller Kooperationspartner vorsieht. Die Einführung einer Zivilklausel lehnt die LHG ab, um die Vertiefung von Doppelstrukturen an zivilen und militärischen Einrichtungen zu verhindern.
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III. Professuren individualisieren
Hervorragende Lehrer blühen oft nur im Hörsaal richtig auf, während exzellente Forscher manchmal nur in ihren Projekten einzigartige Leistungen erzielen. Wir wollen diese individuellen Fähigkeiten anerkennen und den Hochschulen die Möglichkeit geben, Forschung und Lehre in einer Professur frei zu gewichten. Damit verbunden ist auch die Schaffung reiner Forschungs- und Lehrprofessuren, um auch die Qualität der Lehre zu steigern. Eine Forschungsprofessur darf nicht der Lehrprofessur zur Last fallen.
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IV. Forschung und Mittelstand vernetzen
Wir wollen Forschungskooperationen und Ausgründungen stärker fördern, indem wir bestehende Netzwerke besser ausstatten und Anreizsysteme oder erfolgsabhängige Komponenten – beispielsweise für Patentverwertungen oder Ausgründungen – schaffen. Weiterhin wollen wir die Unterstützung und Förderung von anwendungsorientierten Forschungsnetzwerken ausbauen, bürokratische Barrieren abbauen, Crowd Innovation initiieren und den Aufbau von Kreativwerkstätten befördern.
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V. Grenzüberschreitende Leuchttürme bauen
Statt isolierender Alleingänge setzen wir Liberale auf gemeinsame Kooperation mit Partnerhochschulen in Leipzig und der Region. Um den Geltungs- und Qualitätsanspruch der Universität überregional ausfüllen zu können, sind interuniversitäre Doppelstrukturen nach Möglichkeiten abzubauen, Forschungssynergien auch über die Grenzen Sachsens hinaus zu mehren und ein mitteldeutscher Exzellenzcluster im Herzen der Region einzurichten. Mit unseren Partnerinnen und Partnern wollen wir auf den Aufbau eines Mitteldeutschen Instituts für Sicherheitsforschung in Kooperation mit weiteren Universitäten und gesellschaftlichen Akteuren hinwirken. Die Schaffung einer universitär verzahnten Leipziger Zweigstelle des German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS) ist offen und in enger Abstimmung mit lokalen Partnern in Wissenschaft und Gesellschaft sowie mit dem Bundesministerium der Verteidigung zu prüfen.
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Für ein BAföG, das für Jeden reicht!
Die LHG setzt sich für die Schaffung eines elternunabhängigen und unbürokratischeren BAföG-Modells ein. Dieses soll abweichend vom jetzigen System ohne behördliches Ansehen der finanziellen Situation der Eltern und ohne komplizierte bürokratische Nachweispflichten in gleicher Höhe für alle Studierenden ausgezahlt werden. Dies ermöglicht einen deutlich schnelleren, unbürokratischeren und für alle zugänglichen Antragsprozess. Hierfür soll die Universität Leipzig gegenüber der Bundesebene mit einem Zwei-Säulen-Finanzierungsvorschlag einbringen:
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I Elternunabhängiger Grundbetrag
Säule I beinhaltet einen nicht rückzahlungspflichtigen Grundbetrag von 300 Euro, der jedem Studierenden zugutekommt. Zur Finanzierung sollen sämtliche staatlichen Leistungen und Vergünstigungen, die bisher den Eltern für ihre studierenden Kinder gewährt werden, sowie bisher schon nicht rückzahlungspflichtige BAföG-Zuschüsse entfallen. Im Gegenzug entfällt der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegenüber den Eltern.
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II Ein zinsgünstiges und -stabiles Darlehen
Die zweite Säule ist ein zinsgünstiges und -stabiles Darlehen von maximal 500 Euro im Monat. Dieses soll analog zum jetzigen Modell nach Studienende, im Laufe des Erwerbslebens und unter Berücksichtigung der individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vom jeweiligen BAföG-Empfänger zurückgezahlt werden.
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III Dein Job, dein Geld: Zuverdienstgrenzen streichen!
Die LHG setzt sich für eine Streichung der derzeit bestehenden Zuverdienstgrenzen für BAföG-Empfänger ein. Jeder Studierende soll selbst frei entscheiden können, wieviel Geld er im Monat durch Arbeit dazuverdienen kann und möchte.
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IV Verwaltung 2.0: Für einen unkomplizierten BaföG-Antrag
Der BAföG-Antragsprozess soll in Zukunft durch die Möglichkeit verschickbarer „Online-Only“-Formulare in der Uni-App neben dem postalischen Weg auch vollumfassend digital möglich sein. Dies schont die Umwelt und beschleunigt sowie entbürokratisiert den Prozess der Antragstellung. Langfristiges Ziel muss hierbei die Schaffung einer schnelleren und papierlosen Verwaltung sein.
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Für eine Infrastruktur, die Chancen schafft!
Für uns Liberale ist eine starke Infrastruktur elementare Grundlage für ein gutes Lernklima und individuelle Selbstentfaltung im Studienalltag. Um diese umfassend und nachhaltig zu modernisieren, setzen wir uns für folgende Punkte ein: Bibliotheken updaten. Vor allem die jährlichen Preissteigerungen bei elektronischen Zeitschriftenabonnements setzen den Bibliotheken stark zu. Hier muss eine Balance zwischen guter Ausstattung und dem Preis getroffen werden – die Verlage müssen in härter zu führenden Verhandlungen gezwungen werden, sinkende Publikationskosten an die Kunden weiterzugeben. Dennoch fordern wir mindestens gleichbleibende Mittel für die staatlichen Hochschulbibliotheken. Die Potenziale von Open-Access und digitalem Selbstverlag müssen besser ausgeschöpft werden. Ihre Anerkennung in Promotions-, Habilitations- und Berufungsverfahren werden wir durch Änderung der betreffenden Ordnungen vorantreiben. Staatliche Drittmittelgeber fordern wir auf, die Geförderten zu Open-Access-Publikationen zu verpflichten.
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I Flexibles Semesterticket
Die LHG spricht sich entschieden gegen das aktuelle Semesterticket in Form eines verpflichtenden MDV-Volltickets aus. Wir fordern eine Rückkehr zu einem zeitgemäß verhandelten Sockelticket, welches die Nutzung des ÖPNV nur im Leipziger Stadtgebiet und nur zu bestimmten Uhrzeiten ermöglicht und dadurch wesentlich günstiger als ein MDV-Vollticket ist. Das Sockelticket soll dabei die Möglichkeit zur optionalen Erweiterung auf ein MDV-Vollticket durch Zusatzzahlungen oder weitere vom StuRa auszuverhandelnde Module mit alternativen privaten Anbietern lassen. Ein Austritt aus der verfassten Studierendenschaft muss den Studenten auch aus der Gültigkeit des Sockeltickets entlassen.
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II Kaffeeautomaten installieren
Der LHG sind die Bedürfnisse von Studenten und Wissenschaftlern ein besonderes Anliegen. Kein Mitglied dieser Hochschule darf mehr als 10 Minuten brauchen, um warmen Kaffee in guter Qualität und zu günstigen Preisen rund um die Uhr, auch am Wochenende, erhalten zu können. Hierfür ist auch die Aufstellung von Kaffeeautomaten, zum Beispiel durch externe Servicepartner, notwendig. Als positives Beispiel für die Umsetzung dieser Forderung ist die Fakultät für Chemie und Mineralogie zu nennen.
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III Student-Meal-System etablieren
Sushi oder Mensanudeln? Du entscheidest! Hierfür möchten wir ein Student-Meal-System nach slowenischem Vorbild in Sachsen errichten. Kernstück dabei ist die Umstellung der Angebotsstruktur für studentisches Essen. Das bisherige Primat der Einrichtungen des Studentenwerks, der Mensen und Cafeterien, soll zugunsten privater Restaurants, Imbisse und Lieferdienste im Umfeld der Universität aufgehoben werden. Nach Aufnahme in das System sollen die Anbieter speziell für Studierende kostengünstige und teilweise subventionierte Essen anbieten, die Mensen sollen ihren Betrieb als ein Anbieter innerhalb des Systems unverändert fortsetzen. Durch den damit entstehenden Wettbewerb erwarten wir eine Entlastung der zum Teil überfüllten Mensen und günstigere Preise für Angebote, die bisher nicht durch das Studentenwerk abgedeckt werden.
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IV Auf dem Weg zur 24/7-Uni
Die LHG will sich dafür einsetzen, an allen öffentlich zugänglichen Gebäudekomplexen der Universität einen 24-Stunden-Eingang einzurichten, der die Nutzung der Räumlichkeiten die ganze Woche über zu jeder Tageszeit ermöglicht. Dabei können einzelne Abschnitte zur Wahrung der Sicherheit abgesperrt werden.
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V Alten Bowlingtreff nutzen
Wir wollen darauf hinwirken, dass der alte Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz im Zuge des Konzepts „Platz der friedlichen Revolution“ in ein soziokulturelles Zentrum in Trägerschaft eines Vereins umgewandelt wird. In diesem soll die studentische Selbstverwaltung neue, größere Räumlichkeiten erhalten. Die Finanzierung soll zwischen Universität, Stadt und privaten Spendern geregelt werden.
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VI Säkulare Hochschule
Wir Liberale lehnen die Einrichtung eines sogenannten Stillen Raumes konfessioneller Prägung oder eine anderweitige Vereinnahmung universitären Raums durch religiöse Bünde an der Universität Leipzig ab. Die konfessionelle Nutzung des Paulinums und die theologische Ausbildung an der Universität bleiben hiervon aus historischen Gründen unangetastet, sofern eine grundsätzlich konfessionslose Nutzung der entsprechenden Räumlichkeiten gewährleistet ist.
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Für ein Demokratie-Update, das Teilhabe stärkt!
Wir Liberale sind leidenschaftliche Demokraten und kämpfen daher schon seit langem gegen niedrige Wahlbeteiligungen deutlich unterhalb der 20 %. Das spürbare Ungleichgewicht zwischen politischem Interesse auf der einen und niedrigen Engagementquoten auf der anderen Seite wollen wir durch einen Ausbau wirklicher Teilhabeinstrumente einebnen. Konkret fordern wir:
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I SturUpdate: Parlamentarische Demokratie statt Rat der Räte
Das sächsische Hochschulgesetz ist in puncto gesetzliche StuRa-Zusammensetzung umfassend zu reformieren. Die bisher geltenden Regularien des Mehrheitsprinzips für Fachschaftsräte im StuRa sind zugunsten einer vollständigen Demokratisierung der Hochschulgremien abzuschaffen. Der Studentenrat soll sich rein aus freien, unabhängigen, geheimen und direkten Wahlen konstituieren und legitimieren. Mittelfristiges Ziel bis zur Reform des SächsHSG muss dabei die Verankerung eines Anteiles von mindestens 49 % direkt gewählten Abgeordneten in der Sitzverteilung des StuRa-Plenums sein. Dabei sollen die FSRä als eigenständige Gremien belassen werden und im Zwei-Drittel-Votum über die repräsentativen Haushaltszwecke des StuRa entscheiden. Der StuRa besitzt keine Weisungsbefugnis über die FSR. Die FSRä können mit einem einstimmigen Veto in die laufende repräsentative Arbeit des StuRa eingreifen.
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II Echte politische Hochschulgruppen
Die politischen Hochschulgruppen sollen einen herausgehobenen Status im Rahmen der Hausordnung innerhalb der studentischen Selbstverwaltung erhalten, um in allgemeinen Wahlen maßgebend an der Willensgestaltung mitwirken zu können. Das bedeutet einen Zugang zu Räumlichkeiten und angemessene Wahlkampfmöglichkeiten auf dem Gelände der Hochschulen.
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III Berufungsbeauftragter
An der Universität Leipzig muss eine Stelle für einen zentralen Berufungsbeauftragten geschaffen werden, der die Einhaltung des Rechtsrahmens der Verfahren überwacht.
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IV Hochschulrat
Die LHG empfindet die Machtfülle und Zusammensetzung des Hochschulrates als dringend reformbedürftig.
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V Hochschulautonomie und staatliche Kontrolle
Eine bessere Hochschulverwaltung ist für die LHG nur durch mehr Selbstbestimmung und Autonomie erreichbar. Für Hochschulen fordern wir eine längerfristige Haushaltsplanung durch den Freistaat. In der Zwischenzeit kann das Erreichen oder Verfehlen gemeinsam festgelegter Ziele die konkrete Höhe der Mittel beeinflussen. Initiativen und Vorschläge für diese Zielsetzungen, die auch die Hochschulentwicklung miteinschließen, müssen dabei jedoch von der Hochschule ausgehen. Hierfür könnte eine ständige allfakultäre Kommission des Senats gegründet werden, die Resolutionen als Grundlage für Verhandlungen mit dem Freistaat verfasst und sich besser als der Senat bisher mit den einzelnen Fakultäten vernetzen kann. Der §10 Sächsisches Hochschulgesetz, insbesondere Absatz 3, muss so geändert werden, dass Augenhöhe bei Verhandlungen wiederhergestellt wird.
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Für eine nachhaltige Uni, die die Umwelt schont!
Die LHG sieht in der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und einer klimapolitisch verantwortungsvollen Universitätsführung eine zentrale Herausforderung. Dabei setzen wir verstärkt auf Freiheit statt Bevormundung, Technologieoffenheit statt -vorgabe und eine Stärkung der individuellen Grundverantwortung jedes Einzelnen. Insbesondere fordern wir daher:
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I Mehr Grün im Grau
Die Universität Leipzig soll weiter begrünt werden – etwa durch Dachbegrünung und Raumbepflanzung. Eine langfristige Begrünungsinitiative soll architektonisch elegante und nachhaltige Lösungen für die bauliche Weiterentwicklung aufzeigen.
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II CO₂-Neutralität
Langfristig soll unsere Universität als Net-Zero-Universität etabliert werden. Ziel ist eine Netto-Null-Bilanz bei CO₂-Emissionen. Dafür sollen moderne Technologien zur CO₂-Sorption evaluiert und unnötige Emissionen vermieden werden. Eine Erhebung des ökologischen Fußabdrucks ist dafür notwendig.
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III Papiervermeidung
Wir fordern eine Papierabbau-Offensive, um papieraufwändige analoge Prozesse zu digitalisieren. Es soll geprüft werden, welche Verfahren rechtlich digital umsetzbar sind und wo auf Papierdokumentation verzichtet werden kann.
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IV Recycling-Initiative
Die LHG setzt sich für eine universitäre Recycling-Initiative ein, die kreislaufwirtschaftliche Methoden im Hochschulalltag untersucht und Restabfälle wirksam reduziert.
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V Bottle Up!
Flächendeckende Wasserspender sollen an baulich geeigneten und hochfrequentierten Orten installiert werden. Diese Maßnahmen sollen aus Mitteln zur Hochschulentwicklung sowie Förderfonds des Freistaates finanziert werden.
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Für solide Finanzen, die den Einzelnen stärken und den Haushalt entlasten!
Grundlage jedweden politischen Handelns ist die Fähigkeit zu investiven Maßnahmen. Um die Investitionsspielräume unserer Alma Mater ebenso wie die aller Studenten an ihr zu fördern, fordern wir konkret:
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I Deutschlandstipendium ausbauen
Wir empfinden das Deutschlandstipendium als ein nützliches Instrument, um Gelder aus der Privatwirtschaft zur Förderung von talentierten Studierenden einzuwerben. Deshalb wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Anzahl der in Leipzig ausgeschriebenen Deutschlandstipendien weiter steigt. Die massive Ungleichverteilung der Deutschlandstipendien auf verschiedene Fachbereiche, insbesondere die Bevorzugung von Ingenieurswissenschaften bei gleichzeitiger Nichtbeachtung von geisteswissenschaftlichen Fächern, sehen wir kritisch. Zur Verbesserung der Umstände streben wir eine aktive, durch alle Mitglieder der Hochschule betriebene, Bewerbung des Deutschlandstipendiums gegenüber etwaigen Geldgebern an.
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II Abschlusszahlen statt Einschreibungen
Die aktuelle Kopplung der Finanzierung der sächsischen Hochschulen an die Zahl immatrikulierter Studenten spiegelt die tatsächlichen Kosten der Lehre nicht hinreichend gut wider. Dies inzentiviert die Immatrikulation von nicht tatsächlich studierenden Studenten. Wir fordern daher die Orientierung der Lehrfinanzierung an den Zahlen abgelegter Modulprüfungen, gewichtet mit den entsprechenden ECTS-Credits. Finanzierung der grundständigen Lehre aus öffentlichen Mitteln Lehrveranstaltungen, die für den erfolgreichen Abschluss eines Studiums unerlässlich sind, also Pflichtmodule und Pflichtpraktika, müssen vollständig aus öffentlichen Mitteln getragen werden. Die Unbeständigkeit, die mit Drittmitteln verbunden ist, sollte nicht zum Ausfall von Lehrveranstaltungen und der Verlängerung von Studienzeiten führen.
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III Sozialbeiträge nach Studienabschluss
Die Bildung, welche Studierenden zu Teil wird, kostet die Gesellschaft Geld. Um die Studenten an diesen Kosten zu beteiligen, ohne die z.T. ohnehin prekäre Lage während des Studiums zu verschärfen, sollen die Hochschulen Sozialbeiträge erheben. Diese muss zahlen, wer einen Hochschulabschluss hat, berufstätig ist, und einen Teil seines Studiums an der Uni Leipzig verbracht hat. Die Beiträge werden semesterweise berechnet, die Höhe beschließt der Senat. Die erzielten Einnahmen müssen von der Universität Leipzig zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre eingesetzt werden.
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IV FSR first, StuRa second
Wir Liberale sehen in der zunehmenden Zweckentfremdung von StuRa-Geldern für allgemeinpolitische Projekte bei gleichzeitig immer weiter steigenden Belastungen für den einzelnen Studenten ein eklatantes Ungleichgewicht. Wir fordern daher eine radikale Reform des StuRa-Haushalts nach österreichischem Modell: Alle Referate, Stellen, Investitionen und Haushaltsposten werden hinsichtlich ihres Nutzens und in der Reihenfolge ihrer Förderhöhe durch die Studentenschaft bewertet. Nicht notwendige oder nicht hochschulbezogene Ausgaben werden gekürzt und in ihrer Höhe als Entlastungsvolumen an die Beitragszahler zurückgegeben. Langfristig sind die Einnahmen subsidiär den Fachschaftsräten gemäß ihrer jeweiligen Studentenanteile auszuzahlen und das Haushaltsrecht des StuRa auf jene Posten zu konzentrieren, die von einer zwei-Drittel-Mehrheit der Fachschaftsräte als notwendig erachtet werden. Ausgenommen hiervon sind unmittelbar dringende Pflichtaufgaben der Studentenschaft gemäß SächsHSG.
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Für eine starke Uni, die Sicherheit schützt und Recht durchsetzt!
Wir Liberale sind der Überzeugung, dass die Freiheit des Einzelnen größtmöglichen Spielraum, aber auch klare ordnungspolitische Regeln braucht. Diese finden vor Allem überall dort ihre Anwendung, wo die Freiheit eines Anderen berührt und eingeschränkt wird. Öffentliche Einrichtungen wie unsere Universität kommt dabei eine besondere Rolle zu. Konkret fordern wir deshalb:
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I Entschlossen gegen Extremisten und Verfassungsfeinde
Die LHG bekennt sich zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Jeder Anschauung oder Unternehmung, die versucht, diese sowohl auf pseudodemokratischem als auch „revolutionärem“ Weg zu beseitigen, treten wir entschlossen entgegen. Insbesondere lehnen wir eine finanzielle Förderung von -, und die Vergabe öffentlichen Raums an verfassungsfeindliche, antisemitische oder offen rassistische Gruppierungen sowie deren Akteure ab. Die Agitation betreffender Gruppen auf dem Campus soll durch eine konsequente Durchsetzung der Hausordnung unterbunden und etwaige Propagandamaterialien durch die Hausverwaltung entfernt werden.
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II Illegales Wildplakatieren und -flyern beenden
Mit Sorge betrachten wir die Zunahme extremistischer Tendenzen an unserer Hochschule, die durch unwidersprochene Fake News und immer neue Propagandamaterialien eine neue Dimension erreicht hat. Die Universität sieht in ihrer Hausordnung eine entsprechende Regelung gegen Wildplakate und -flyer, die ohne Genehmigung angebracht wurden, vor. Wir wollen, dass dieses geltende Recht wieder durchgesetzt und Verstöße gegen selbiges klar geahndet werden. Zur besseren Identifikation der Ursprünge von Plakaten ist langfristig über eine universitäre V.i.S.d.P.-Richtlinie nachzudenken.
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III Das Obdachlosigkeitsproblem an unserer Uni städtisch lösen
Wir sehen in der Obdachlosigkeit in unserer Stadt ein brennendes Problem, das einer städtischen Lösung bedarf. Angesichts der zunehmenden Zahl an Obdachlosen auf dem Campus fordern wir die Universität zur Aufnahme eines Lösungsdialogs mit der Stadt Leipzig auf. Verstöße von Dritten gegen die Hausordnung oder Beeinträchtigungen des universitären Lehr- und Forschungsklimas sind mit Platzverweis zu ahnden. Mittelfristig soll sich die Universität Leipzig wieder ausschließlich auf ihre originäre Aufgabe als Ort des Lehrens und Lernens, von Wissenschaft und Forschung rückbesinnen und die Sozialpolitik den dafür zuständigen Gremien überlassen.
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Für die größtmögliche studentische Freiheit!
Die LHG setzt sich für mehr liberalen Raum für individuelle Lebensmodelle an der Universität Leipzig ein. Wir sind der Überzeugung, dass eine gute und freie Studienqualität nicht nur gut für das Individuum, sondern auch förderlich für das gesamte Miteinander an der Universität Leipzig ist. Hierfür fordern wir konkret:
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I Zulassung zum Studium
Wo es mehr Interessenten als Plätze für einen Studiengang gibt, muss eine Entscheidung darüber getroffen werden, wer immatrikuliert wird und wer nicht. Die Regeln nach denen diese Vergabe erfolgt, soll durch die betreffende Fakultät festgelegt werden. Deren paritätisch mit Studierenden und Dozierenden besetzte Studienkommission kann am besten einschätzen, welche Kriterien bei der Auswahl für Studienerfolg, nachrangig auch für Erfolg im späteren Berufsleben, sprechen. Die LHG lehnt eine Bevorteilung oder Quotierung nach Geschlecht hierbei ab. Die LHG erkennt an, dass Interessenten mit Eltern ohne Hochschulabschluss oder geringem Einkommen schlechtere Chancen darauf haben, ein Studium zu beginnen oder abzuschließen, jedoch liegt die Lösung hierfür nicht an der Hochschule selbst. Vielmehr müssen hier Schule und Gesellschaft in die Pflicht genommen werden. Für wenige Studiengänge kann eine zentrale, hochschulübergreifende oder externe Vergabe jedoch sinnvoll sein. Solche Studiengänge zeichnen sich durch besonderes gesellschaftliches Interesse an einer effizienten Verteilung der Plätze beispielsweise wegen der hohen Kosten (z. B. Humanmedizin) aus. Die derzeit bei der Stiftung für Hochschulstart verwendeten Prioritätslisten sind grundsätzlich zu überdenken. Die Bewerbung in unterschiedlichen Fächern muss möglich sein. Ob an einem solchen zentralen Vergabeverfahren teilgenommen wird, soll im Benehmen von Fakultät und Rektorat stehen.
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II Studienabbruch ist kein Malus
Wer nach weniger als einem Jahr sein Studium beendet und an weniger als die Hälfte der vorgesehenen Prüfungen teilgenommen hat, soll nicht mehr als Studienabbrecher geführt werden. Eine Gesellschaft, die weniger den erworbenen akademischen Grad, sondern eher die Fähigkeiten und Kompetenzen eines Bewerbers bewertet, ist für die LHG wünschenswert – Ein Studienabbruch ist nämlich nicht immer mit Scheitern gleichzusetzen.
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III Mehr Mobilität
Die Universität Leipzig soll die Vergleichbarkeit von Studieninhalten und Abschlüssen gemeinsam mit anderen Hochschulen evaluieren und verbessern, um die Mobilität für Studierende zwischen Hochschulen zu vereinfachen. Kriterienkataloge von Fachverbänden zu Studienverläufen und -inhalten sollen stärker Berücksichtigung finden. Außerdem ist es unbedingt notwendig Kooperationsvereinbarungen mit ausländischen Hochschulen anzustreben, dies ist meist nicht mit laufenden Kosten verbunden und würde beispielsweise Medizinstudenten die Aufnahme von Praktika im Ausland ermöglichen.
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IV Undergraduate Master
Für bestimmte Studiengänge, in denen ein Bachelorabschluss nicht berufsqualifizierend ist, kann es sinnvoll sein, Studierende für ein fünfjähriges Undergraduate-Master-Programm zu immatrikulieren. Dies ist gut für Studierende, die ein konkretes Ziel vor Auge haben und dieses so ohne das Risiko einer Lücke während der Zulassung zum Master erreichen können. Die Hochschulen können zudem bei den Auswahlverfahren genauer auf die besonderen Anforderungen der bestimmten Spezialisierung Wert legen.
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V Bessere Zulassungsbedingungen für Zweit- und Parallelstudium
Die LHG setzt sich dafür ein, dass Zulassungsvoraussetzungen für ein Zweit- oder Parallelstudium fairer gestaltet werden. Bewerber sollen die Möglichkeit haben bei der Bewerbung die gleichen Chancen zu bekommen, wie Bewerber auf ein Erststudium. Wir sind gegen eine Quotierung oder Zulassungsmöglichkeiten nur bei freibleibenden Kapazitäten nach dem Nachrückverfahren. Die Bewerbungen sollen identisch nach den Leistungsmaßstäben des Fachbereichs behandelt werden. Dabei können erbrachte Studienleistungen in anderen Fächern mit in Betracht gezogen werden. Wir fordern außerdem die Möglichkeit einer Bewerbung auf Zweithörerschaft einzuführen, wie sie etwa an der MLU Halle möglich ist.
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VI Familien fördern
Die LHG möchte sich dafür stark machen, dass Fakultäten eine familienfreundlichere Studienplatzvergabe einführen. Studierenden, die Kinder haben oder Angehörige pflegen, soll so die Möglichkeit gegeben werden am Wohnort zu bleiben und dort die Hochschule zu besuchen. Die Härtefallregelung, die diese Personen bisher nutzen können, betrifft dann nur noch chronisch Kranke und Menschen mit Beeinträchtigungen. Dabei ist trotzdem das Leistungsprinzip zu beachten.
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VII Ernährungsvielfalt
Die LHG spricht sich gegen verpflichtende Veggie Days in den Kantinen des Studentenwerkes aus. Welches Angebot tagesaktuell vorherrscht, soll allein im Wechselspiel von Angebot und Nachfrage statt durch ideologische Kalenderküche vorgeschrieben werden. Eine grundlegende Vielfalt der Ernährungsweisen soll durch ein in allen Studentenwerksmensen verfügbares veganes Angebot abgedeckt werden.
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VIII Kleidungsfreiheit
Wir Liberale bekennen uns zu einer unveräußerlichen Grundfreiheit des Einzelnen auf freie Kleidungswahl. Ideologische Kostümierungsverbote oder Kleidervorschriften zu Karnevalsveranstaltungen oder ähnlichen studentischen Events durch den StuRa und andere universitäre Gremien lehnen wir ab. Empfehlungen zur Abendgarderobe wie bspw. Black Tie-Codes sind hiervon unberührt.
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IX Teilzeitstudium
Die bereits 2013 beschlossenen Regelungen zum Teilzeitstudium müssen konsequent von den Fakultäten umgesetzt werden. Wo möglich muss ein Angebot von Lehrveranstaltungen außerhalb der kanonischen Zeiten geschaffen werden. Senat und Rektorat sollen dies genauer überwachen.
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X Anwesenheitspflichten real abschaffen
Die LHG fordert die konsequente Umsetzung geltenden Rechtes in Bezug auf Anwesenheitspflicht in nicht-praktischen Seminaren.
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XI Gründergeist fördern
Die LHG fordert, den Punkt “Unternehmensgründung” als ordentlichen Beurlaubungsgrund in § 21 Abs. 3 der Immatrikulationsordnung der Universität Leipzig aufzunehmen.
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XII Studierende als Gastwissenschaftler
Die LHG setzt sich dafür ein, dass fächerübergreifend mehr Wissenschaftspraxis Platz im Studium findet. Empfehlenswert finden wir dabei die Arbeit der Studierenden als Gastwissenschaftler am eigenen Institut, wo unter degressiver Anleitung kleine Forschungsprojekte bearbeitet und evaluiert werden können. Wichtig sind dabei ein konstruktives Feedback und die Unterstützung des Lernprozesses. Die LHG ist gegen eine Kultur der unentlohnten Praktika, daher sollten diese Erfahrung in Form von Credit Points ins Studium integriert werden. Falls das nicht möglich ist, muss die Forschungstätigkeit der Studierenden entlohnt werden.
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XIII Außerordentliches Studium
Wir möchten die Möglichkeit eines außerordentlichen Studiums nach dem Vorbild von Österreich schaffen. Über den regulären Semesterbeitrag hinaus sollen außerordentliche Studierende eine Studiengebühr entrichten müssen. Dieses Angebot soll die Möglichkeit eröffnen, bestimmte Lehrveranstaltungen zu besuchen und auch mit Prüfung abschließen zu können, ohne als ordentlicher Studierender in einem Studiengang eingeschrieben zu sein. Ordentliche Studierende werden bei der Vergabe von Plätzen in Lehrveranstaltungen bevorzugt. Der Status als außerordentlicher Studierender erlischt mit der Einschreibung als ordentlicher Studierender in diesen Studiengang.
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XIV Auf in den Fünftversuch!
Die LHG fordert die Abmeldefrist für Klausuren in den Prüfungsordnungen der Fakultäten der Universität Leipzig abzuschaffen. Eine beliebig häufige Prüfungsteilnahme nach dem Vorbild des vormaligen Diplommodells ist anzustreben. Einziger Exmatrikulationsfaktor soll die Länge des Studiums sein
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XV Drogenkonsumraum an der Uni Leipzig
Die LHG betrachtet den deutschlandweit zunehmenden Anstieg von Drogenabhängigen unter Studenten mit Sorge und fordert daher eine großangelegte und medizinisch begleitete Studie zu Drogenkonsum an der Universität Leipzig. Statt Sanktion und Prohibition setzen wir dabei auf das bewährte freiheitliche Konzept des selbstbestimmten Konsums mit Drugchecking-Schranke, bei welchem von Probanden mitgebrachte Betäubungsmaterial ohne strafrechtliche Verfolgung hinsichtlich ihrer pharmakologischen Zusammensetzung überprüft und über diese informiert wird. Der Fokus liegt dabei auf der medizinischen Entzugsunterstützung statt einer Kriminalisierung der Probanden. Das Modell soll in Form eines universitären „offenen Drogenkonsumraums“ in den Spielräumen des Betäubungsmittelgesetzes ausgestaltet werden. Proband werden kann jeder Angehörige der Universität Leipzig. Ergebnisse der Studie sollen als wissenschaftlicher Mehrgewinn transparent, aber anonymisiert veröffentlicht werden