Kennung: 20230506-01SÄA

Antragstext:
Der Freie Campus – Die liberale Hochschulgruppe möge beschließen:
Die Satzung wird wie folgt geändert:

Artikel 1: Neufassung des § 12 zu:
§ 12 Vorstand
(1) Zusammensetzung. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus:
1. dem Vorsitzenden,
2. den gleichwertigen stellvertretenden Vorsitzenden für Programmatik sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Organisation,
3. einem Schatzmeister.
(2) Doppelspitze. Das Amt des Vorsitzenden kann als Doppelspitze besetzt werden. Die Vorsitzenden sind gleichwertig. Dies kann insbesondere im Interesse der Geschlechterparität geschehen. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Art der Besetzung des Amtes des Vorsitzenden. Eine Abstimmung hierüber erfolgt auf Antrag.
(3) Erweiterter Vorstand. Der geschäftsführende Vorstand kann um bis zu drei Beisitzer zum erweiterten Vorstand (Vorstand) ergänzt werden. Über die Anzahl der Beisitzer entscheidet die Mitgliederversammlung.
(4) Haftung. § 31a BGB gilt für den erweiterten Vorstand entsprechend.
(5) Wahl. Die Mitglieder des Vorstandes werden in getrennten Wahlgängen gewählt. Die Abstimmungen finden auf Antrag geheim statt. Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit erforderlich; bei Stimmengleichheit findet ein zweiter Wahlgang als Stichwahl statt. Die Mitgliederversammlung kann mit absoluter Mehrheit beschließen, dass die Beisitzer in verbundener Einzelwahl gewählt werden. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, ist dieses Amt für die verbleibende Zeit auf der nächsten Mitgliederversammlung nachzuwählen. Legen alle Vorsitzenden ihr Amt nieder, so ist eine Mitgliederversammlung zur Neuwahl des Vorstandes einzuberufen. Die Mitgliederversammlung kann ein Vorstandsmitglied durch ein konstruktives Misstrauensvotum abwählen. Das Misstrauensvotum ist vorab dem Vorstand schriftlich anzukündigen. Um zur Behandlung zugelassen zu werden, muss der Antrag von einem Viertel der anwesenden Stimmberechtigten unterstützt werden. Zur Abwahl des Vorstandsmitgliedes ist dann eine absolute Mehrheit erforderlich.
(6) Amtszeit. Die Amtszeit dauert vom Beginn eines Semesters an den unter § 1 Abs. 2 genannten Hochschulen bis zum Beginn des übernächsten Semesters.
(7) Besetzung. Sollte die Besetzung aller Ämter nicht möglich sein, so ist zuerst das Amt des Vorsitzenden, dann das Amt des Schatzmeisters zu besetzen. Es folgen ohne Priorisierung die Ämter der stellvertretenden Vorsitzenden. Die Aufgaben von Ämtern ohne Besetzung stehen dem Vorsitzendem zur Disposition.
(8) Ombud. Ist das Amt des Vorsitzenden geschlechtlich paritätisch besetzt, so tragen die Vorsitzenden jeweils ihrem Geschlecht eine Ombudsfunktion. Ist das Amt des Vorsitzenden nicht paritätisch besetzt, so wird die verbleibende Ombudsfunktion auf ein Vorstandsmitglied mit anderem Geschlecht gelegt. Die Ombudspersonen dienen als Ansprechpartner für Störgefühle der Mitglieder und sollen sensibel mit den ihnen anvertrauten Informationen über Mediatisierung bis hin zum Vereinsausschlussverfahren unterstützen. Ist der Vorstand nur von Mitgliedern gleichen Geschlechts besetzt, so kann eine Ombudsperson in den erweiterten Vorstand gewählt werden. Gleiches gilt, wenn die Mitglieder des Vorstandes die Ombudsfunktion nicht annehmen.
Artikel

Artikel 2: Neufassung des § 13 zu:
§ 13 Aufgaben
(1) Vertretung. Der geschäftsführende Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Bei ihm liegt die Geschäftsführung.
(2) Vollmachten. Das Erteilen von Vollmachten mit Beschluss des Vorstandes ist grundsätzlich möglich.
(3) Beschlussfähigkeit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse können gemäß § 11 Abs. 1 und in begründeten Fällen telefonisch gefasst werden.
(4) Auftrag. Der Vorstand entscheidet über die an ihn verwiesenen und an ihn gerichteten Anträge, führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und erledigt die laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben des Vereins. Er erstattet der MV einen Tätigkeitsbericht.
(5) Ordnung. Der Vorstand fasst Beschlüsse für die Geschäftsführung sowie programmatische Beschlüsse. Die MV kann über die Arbeitsweise des Vorstandes, insbesondere über die Grenzen der Vorstandsbefugnisse im Bezug zu programmatischen Beschlüssen insoweit eine Ordnung erlassen, als dass die Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit des Vorstands und Vereines nicht gefährdet wird.
(6) Vorsitz. Dem Vorsitzenden obliegt die Leitung des Freien Campus nach den politischen und organisatorischen Richtlinien der Mitgliederversammlung. Er hat insbesondere das Recht zur Bestimmung der Sitzungsleitung von Vorstandssitzungen. Er kann durch die stellvertretenden Vorsitzenden vertreten werden.
(7) Organisation. Der stellvertretende Vorsitzende für Organisation ist den Vorsitzenden unterstützend für die Organisation innen und der Organisation von Projekten zuständig.
(8) Presse. Der stellvertretende Vorsitzende für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist für die Presse- und Öffentlichkeit, auch im Bereich Social Media, zuständig.
(9) Programmatik. Der stellvertretende Vorsitzende für Programmatik ist für die (Vor-) Arbeit von und mit Beschlüssen zuständig.

Artikel 3: Umbenennung des § 14 zu:
§ 14 Verwaltung des Vermögens, Schatzmeister.

Artikel 4: Neufassung des § 14 Absatz 1 zu:
(1) Die Verwaltung der Kasse des Freien Campus obliegt dem Schatzmeister.

Artikel 5: § 14 wird mit § 14 Absatz 5 wie folgt erweitert:
(5) Rechnungsprüfer können bestellt werden. Die MV kann einen Antrag zur Wahl von einem oder mehreren Rechnungsprüfern stellen. Eine Bestellung bedarf der Wahl. Ihre Amtszeit richtet sich regelmäßig fortlaufend nach § 12 Abs. 5. Sie sollen nicht dem Vorstand angehören.

Artikel 6: In § 4 Absatz 2 wird ersteres ersetzt:
„(2) Der Aufnahmeantrag wird beim Vorsitz oder der Stellvertretung gestellt.“
durch
„(2) Der Aufnahmeantrag wird bei einem Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands gestellt.“

Artikel 7: In § 4 Absatz 3 wird ersteres ersetzt:
„(3) Die Entscheidung über die Aufnahme obliegt der Mitgliederversammlung. Der Vorsitz kann nach Antrag eine einstweilige Aufnahme beschließen.“
durch
„(3) Die Entscheidung über die Aufnahme obliegt der Mitgliederversammlung. Der Vorstand kann nach Antrag eine einstweilige Aufnahme beschließen.“

Artikel 8: In § 6 Absatz 2 wird ersteres ersetzt:
„(2) Eine Austrittserklärung muss gegenüber dem Vorsitz und in schriftlicher Form erfolgen.“
durch
„(2) Eine Austrittserklärung muss gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand und in schriftlicher Form erfolgen.“

Artikel 9: In § 8 wird ersteres ersetzt:
„Organ des Freien Campus ist die Mitgliederversammlung (MV). Sie ist an die Satzung des Freien Campus gebunden“
durch
„Organ des Freien Campus sind die Mitgliederversammlung (MV) sowie der Vorstand. Sie sind an die Satzung des Freien Campus gebunden.“

Artikel 10: In § 9 Absatz 4 wird ersteres ersetzt:
„(4) Ein abwesendes Mitglied kann sein Stimmrecht mittels einer Stimmübertragung durch ein anwesendes Mitglied ausüben lassen. Die Übertragung muss vor der Versammlung schriftlich beim Vorsitz eingegangen sein. Einem anwesenden Mitglied kann dabei maximal eine Stimme übertragen werden.“
durch
„(4) Ein abwesendes Mitglied kann sein Stimmrecht mittels einer Stimmübertragung durch ein anwesendes Mitglied ausüben lassen. Die Übertragung muss vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand eingegangen sein. Einem anwesenden Mitglied kann dabei maximal eine Stimme übertragen werden.“

Artikel 11: In § 9 Absatz 5 Nr. 1 wird ersteres ersetzt:
„1. Wahl und Abwahl des Vorsitz, einer Stellvertretung, eines Finanzbeauftragten, eines Pressesprechers nach § 13,“
durch
„1. Wahl und Abwahl des Vorstands nach § 13,“

Artikel 12: In § 9 Absatz 5 Nr. 2 wird ersteres ersetzt:
„2. Entlastung des Vorsitz, einer Stellvertretung, eines Finanzbeauftragten, eines Pressesprechers“
durch
„2. Entlastung des Vorstands,“

Artikel 13: In § 9 Absatz 5 Nr. 8 wird ersteres ersetzt:
„8. Entscheidung über den endgültigen Ausschluss von Mitgliedern, § 3 Abs. 5“
durch
„8. Entscheidung über den endgültigen Ausschluss von Mitgliedern, § 3 Abs. 7,“

Artikel 14: In § 9 Absatz 5 Nr. 13 wird ersteres ersetzt:
„13. Entscheidung über die Aufnahme von Neumitgliedern“
durch
„13. Bestätigung der vorläufigen Aufnahme von Neumitgliedern.“

Artikel 15: In § 9 Absatz 5 Nr. 14 wird ersteres ersetzt:
„14. Kontrolle der Aktivitäten des Vorsitzenden“
durch
„14. Kontrolle der Aktivitäten des Vorstands.“

Artikel 16: In § 9 Absatz 8 wird ersteres ersetzt:
„(8) Der Vorsitz leitet i.d.R. die Mitgliederversammlung. Wird ein neuer Vorsitz gewählt, so ist in diesem Fall eine Versammlungsleitung zu wählen, der die Leitung der Versammlung obliegt. In diesem Fall kann die Versammlungsleitung mit einfacher Mehrheit des Amtes enthoben werden und gleichzeitig einen Nachfolger gewählt werden.“
durch
„(8) Der Vorsitzende leitet i.d.R. die Mitgliederversammlung. Wird ein neuer Vorsitzender gewählt, so ist in diesem Fall eine Versammlungsleitung zu wählen, der die Leitung der Versammlung obliegt. In diesem Fall kann die Versammlungsleitung mit einfacher Mehrheit des Amtes enthoben werden und gleichzeitig einen Nachfolger gewählt werden.“

Artikel 17: In § 9 Absatz 10 wird ersteres ersetzt:
„(10) Auf Beschluss der Mitgliederversammlung ist es die Pflicht des Finanzbeauftragten einen Rechenschaftsbericht über die Verwaltung des Vermögens abzugeben.“
durch
„(10) Auf Beschluss der Mitgliederversammlung ist es die Pflicht des Schatzmeisters einen Rechenschaftsbericht über die Verwaltung des Vermögens abzugeben.“

Artikel 18: In § 10 Absatz 10 wird ersteres ersetzt:
„(1) Die Mitgliederversammlung trifft sich auf Einladung des Vorsitz, in der Regel einmal pro Semester. Die Einladung erfolgt unter Mitteilung der Tagesordnung bis spätestens 3 Tage vor der MV.“
durch
„(1) Die Mitgliederversammlung trifft sich auf Einladung des Vorsitzenden, in der Regel einmal pro Semester. Die Einladung erfolgt unter Mitteilung der Tagesordnung bis spätestens 3 Tage vor der MV.“

Artikel 19: In § 14 Absatz 3 wird ersteres ersetzt:
„(3) Alle Ausgaben müssen schriftlich belegt werden. Auf der Quittung müssen der Zweck der Ausgabe, sowie Datum und Empfänger im Detail aufgeführt werden. Entspricht eine Quittung nicht dieser Form, so muss der Finanzbeauftragte diese zurückweisen. Weist er eine solche, nichtformgemäße Quittung nicht zurück, so haftet er für einen nicht belegten Betrag persönlich. Im Falle der Zurückweisung haftet der Vorlegende persönlich.“
durch
„(3) Alle Ausgaben müssen schriftlich belegt werden. Auf der Quittung müssen der Zweck der Ausgabe, sowie Datum und Empfänger im Detail aufgeführt werden. Entspricht eine Quittung nicht dieser Form, so muss der Schatzmeister diese zurückweisen. Weist er eine solche, nichtformgemäße Quittung nicht zurück, so haftet er für einen nicht belegten Betrag persönlich. Im Falle der Zurückweisung haftet der Vorlegende persönlich.“

 

Antragsbegründung:
Für den Freien Campus handelte schon längst ein Konstrukt, welches sich Vorstand nannte, obwohl die Satzung nur die MV und den Vorsitz kannte. Diese Satzungsänderung gestaltet die Rechte und Pflichten eines ordentlichen Vorstandes umfänglich aus. Das neue und klare Rechtskonstrukt ähnelt der klassischen Vereinsvorstandsstruktur. Es räumt Irrtümer aus. Die bisherige Bündelung der Befugnisse auf ein Amt diente der Garantie der Handlungsfähigkeit des Vereins. Die neue Satzung gibt auch zukünftigen Mitgliederversammlungen das Werkzeug in die Hand, flexibel auf alle Zustände zu reagieren. Der Vorstand kann so im Minimum aus einem Vorsitzenden und im Maximum aus zehn Vorstandsmitgliedern bestehen. Die Satzungsänderung modernisiert zudem die Satzung nach dem aktuellen Stand des Vereinsrechts.